Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsinhalt
1.1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen unserer Firma werden ausschließlich zu diesen Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung erbracht, die durch jede vertragliche Erklärung oder Handlung des Kunden für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen anerkannt werden. Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch
wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2. Sämtliche vertragliche Haupt- und Nebenabreden, insbesondere auch Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
1.3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und gelten maximal für 3 Monate ab dem Datum des Angebots.
1.4. Mündliche Absprachen außerhalb des Vertragsformulars haben keine Gültigkeit. Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Kunde hat dem Vertragsabschluss oder der Vertragsabwicklung entgegenstehende Umstände
sogleich nach deren Kenntnis mitzuteilen.
1.5. Aufträge an uns werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Ausführung der Lieferung/Leistung rechtswirksam. Abweichungen einer Auftragsbestätigung von der Bestellung hat der Kunde binnen 2 Tagen schriftlich zu rügen, andernfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung jenem der Bestellung vorgeht.
1.6. Die dem Angebot beigefügten Unterlagen bleiben in unserem Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

2. Modelländerungen
Wir behalten uns Modelländerungen im Sinne einer technischen Weiterentwicklung und Verbesserung vor. Eine Verpflichtung bereits gelieferte Waren entsprechend zu ändern, besteht jedoch nicht. Abweichungen in der Struktur und Farbe gegenüber Ausstellungsstücken bleiben vorbehalten soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und/oder üblich sind.

3. Lieferung, Leistungsverweigerungsrecht, Gefahrenübergang
3.1. Termine und Fristen für Lieferung und Leistung unsererseits sind stets unverbindlich und begründen kein Fixgeschäft, außer bei ausdrücklicher Bezeichnung als solches. Fristen laufen frühestens ab Datum der Auftragsbestätigung. Bei nachträglichen Änderungsverhandlungen beginnt die Frist neu zu laufen, ein Termin wird um die Dauer der Verhandlungen verschoben. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt verlängern bzw. verschieben um ihre Dauer Fristen und Termine.
3.2. Werden Fristen oder Termine um 14 Tage überschritten, so hat der Kunde schriftlich eine angemessene, mindestens weitere 14 Tage dauernde Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde schriftlich den Vertragsrücktritt erklären.
3.3. Wir haben durch Bereitstellung des Vertragsgegenstandes im Geschäftslokal unsere Leistungspflicht aus dem Vertrag erbracht. Erfüllungsort ist daher mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung unser Geschäftslokal. Risiko und Kosten des Transportes des Vertragsgegenstandes hat der Kunde zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt
auch für den Fall, dass die Vertragsparteien die Versendung des Vertragsgegenstandes vereinbart haben.
3.4. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten vereinbarungsgemäß von uns getragen werden sollten. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
3.5. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu legen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, ohne Versicherung und ohne sonstige Nebenkosten ab Bereitstellung zur Abholung. Die Preise enthalten außerdem keine Verpackungs- und Versandkosten. Mangels gegenteiliger Vereinbarung liegt dem Vertrag die zum Vertragsabschlusszeitpunkt geltende Preisliste von uns zugrunde.
4.2. Der Kunde ist jedenfalls verpflichtet, zusätzlich zu den vereinbarten Nettopreisen die Mehrwertsteuer sowie sämtliche mit der Einbringlichmachung unserer Forderung verbundenen Kosten, insbesondere Mahnspesen und Kosten eines von
uns beigezogenen Gläubigerschutzverbandes, Inkassobüros und Rechtsanwaltes zu bezahlen bzw. zu ersetzen.
4.3. Zahlungen haben bar oder mittels Überweisung auf ein von uns bekannt gegebenes Konto zu erfolgen. Wechsel- und Scheckzahlungen sind ausgeschlossen. Die doch erfolgende Hereinnahme von Wechseln oder Schecks ist stets nur zahlungshalber, und der Kunde hat sämtliche damit verbundene Spesen und allfällige Diskontzinsen zu ersetzen.
4.4. Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Ein Annahmeverzug des Kunden berührt die Fälligkeit der Zahlungspflicht nicht.
4.5. Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine Anzahlung bis zur Höhe des vermutlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.
4.6. Für Ware, die auf Abruf bestellt ist, wird das gebührende Entgelt, sofern nicht bereits Rechnung gelegt wurde, am Tag des Beginns der Abholfrist fällig.
4.7. Bei Verzug hat der Kunde Verzugszinsen nach den jeweiligen Bankkreditbedingungen von uns, mindestens aber 12% p.a. zu bezahlen.
4.8. Eine Aufrechnung des Kunden, mit welchen Forderungen immer, gegen Entgeltansprüche sind ausgeschlossen. Ebenso wenig ist es dem Kunden, sofern er nicht Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (weiter nur „Verbraucher“) ist, erlaubt, fällige Rechnungsbeträge oder sonstige Abzüge aus welchem Grund immer zurückzubehalten. Ist der Kunde Verbraucher dann gilt dieser Punkt mit folgenden Abweichungen:
Der Kunde ist – außer im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit – nur berechtigt mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind.
4.9. Sollte der Kunde mehrere Verbindlichkeiten uns gegenüber haben, so haben wir das Recht zu entscheiden, auf welche dieser Verbindlichkeiten bzw. auf welche der zugehörigen angelaufenen Nebengebühren die eingehende Zahlung des Kunden anzurechnen ist. Sollten wir von unserem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, werden eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste fällige Forderung und vorab auf die dazugehörigen angelaufenen Nebengebühren angerechnet.
4.10. Bei Ratenzahlungsvereinbarung führt der Zahlungsverzug auch nur mit einer Rate zu Terminverlust. Die gesamte offene Schuld ist diesfalls binnen 14 Tagen ab Eintritt des Zahlungsverzuges zu entrichten. Abweichend davon gilt für Verbraucher:
Ist der Kunde trotz Mahnung und der Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen unter Androhung des Terminverlusts mit zumindest einer Rate mindestens 6 Wochen in Verzug, so tritt Terminverlust ein, sofern wir unsere Leistung bereits erbracht haben. In diesem Fall ist die gesamte offene Schuld binnen 14 Tagen ab Eintritt des Terminverlusts zu
entrichten.
4.11. Auch im Falle eines teilbaren Vertragsgegenstandes steht es uns offen, vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Wir haben das Recht, vor der Zahlung aller fälligen Rechnungsbeträge (einschließlich Verzugszinsen und Mahnspesen) die Erfüllung eigener weiterer aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden resultierender Verpflichtung zu verweigern. Schon die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder die Anzeige der Zahlungseinstellung durch den Kunden berechtigt uns zur Auflösung des Vertragsverhältnisses und damit von der weiteren Erfüllung des Vertrages abzusehen.
4.12. Treten wir vom Vertrag zurück, so ist der Kunde verpflichtet, den bereits übergebenen Vertragsgegenstand auf Verlangen zu übersenden oder abholbereit zu halten. Jedenfalls trägt der Kunde die Gefahr und Kosten der Rückgabe bis zum Einlangen des Vertragsgegenstands in unserem Geschäftslokal.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller finanzieller Verpflichtungen seitens des Kunden samt Zinsen und allfälligen Einbringungskosten bleiben wir Eigentümer aller Waren, wobei der Eigentumsvorbehalt an bereits bezahlten Waren als Sicherungsmittel bis zur Bezahlung unserer sämtlicher anderer Forderungen aufrecht bleibt.
5.2. Dem Kunden ist es nur mit unserer ausdrücklicher Zustimmung erlaubt, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand
an Dritte zu vermieten, zu verleihen oder sonst weiterzugeben.
5.3. Eine Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Übertragung des Anwartschaftsrechts auf das Eigentum an der Sache selbst an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die Pfändung eines in unserem Eigentum stehenden Gegenstandes durch einen Dritten ist uns vom Kunden unverzüglich unter Angabe der zur Rechtsverfolgung notwendigen Daten
anzuzeigen.
5.4. Bei Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes zediert der Kunde schon jetzt sämtliche Forderungen, die er gegen den Zweitabnehmer des Gegenstandes erwirbt, an uns.

5. Leistungsstörungen (Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtum)
5.1. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, technischen Beschreibungen, usw. wird nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Kunde oder wir nehmen darauf ausdrücklich Bezug. Die unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Trifft der Kunde keine schriftlichen Anordnungen, sind wir hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Für Kostenvoranschläge und Pläne wird keine Gewähr geleistet.
5.2. Der Kunde, der nicht Verbraucher ist, hat bei Übernahme die Vollständigkeit und Mangelfreiheit der Leistung/Lieferung zu kontrollieren und uns allfällige Mängel einschließlich aller Fehlmengen und aller Falschlieferungen unverzüglich bei der Übernahme zu rügen, andernfalls besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz.
5.3. Bei im Übernahmezeitpunkt objektiv nicht erkennbaren Mängeln hat der Vertragspartner diese unmittelbar nach Entdekken, eingeschrieben schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls die vorhin genannten Rechtsfolgen eintreten. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Übernahme des Vertragsgegenstandes gilt der Vertragsgegenstand mangels schriftlicher Beanstandung durch den Kunden jedenfalls als vertragsgemäß geleistet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der besondere Rückgriff gemäß § 933b Abs. 1 ABGB ausgeschlossen.
5.4. Dessen ungeachtet hat der Kunde eine etwaige durch den Transport hervorgerufene Beschädigung des Vertragsgegenstandes auf den Lieferpapieren zu vermerken und innerhalb von 24 Stunden ab Erhalt des Vertragsgegenstandes unter Beschreibung der Schäden zu melden. (Dieser Punkt gilt nicht für Verbraucher.)
5.5. Sämtliche Ansprüche des Kunden aus Leistungsstörungen können vom Kunden nur gegen uns aktiv geltend gemacht werden, die Fälligkeit unserer Forderungen wird also nicht hinausgeschoben, und der Kunde hat kein Zurückbehaltungs- , Minderungs- oder Aufrechnungsrecht, außer im Umfang eines ausdrücklichen schriftlichen Anerkenntnisses unserer-3/3 -seits. Die Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs trifft immer den Kunden.
5.6. Bei sämtlichen Leistungsstörungen beschränkt sich der Anspruch des Kunden darauf, dass wir nach Erfüllung der Leistungspflichten des Kunden nach unserer Wahl den Mangel entweder durch Verbesserung oder Austausch der beanstandeten Ware beheben, den Preis mindern oder wir unter Rücktritt vom Vertrag den Liefergegenstand gegen Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrages zurücknehmen, wobei ein allenfalls bereits übergegangenes Eigentum wieder an allen Teilen an uns zurückfällt.
5.7. Für die von uns gelieferte Ware gilt die Gewährleistungsfrist im Sinne des ABGB ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche und für die Irrtumsanfechtung werden auf 6 Monate verkürzt. Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbehebungen nicht verlängert, die Verjährungsfrist durch Vergleichsverhandlungen nicht unterbrochen oder gehemmt.
5.8. Die Befriedigung jedweden Gewährleistungsanspruches findet grundsätzlich am Ort unseres Geschäftslokals statt. Eine Ersatzvornahme der Verbesserung durch den Kunden oder durch einen vom Kunden beauftragten Dritten ist jedenfalls unzulässig und befreit uns von der Verpflichtung der Gewährleistung oder zum Ersatz des Schadens. (Diese Punkt gilt
nicht für Verbraucher.)
5.9. Für Schadenersatzansprüche haften wir nur bei grobem Verschulden, auch dann aber nur in Form von Naturalersatz (Verbesserung oder Austausch) und keinesfalls für Mangelfolgeschäden oder mittelbare Schäden, insbesondere aus Betriebsausfall oder für Schäden Dritter. Die Beweislast für unser Verschulden trifft immer den Kunden.
5.10. Auf Abruf bestellte Ware ist längstens binnen einem Monat ab dem ersten für die Abrufung bestimmten Termin zu übernehmen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist ein angemessenes Entgelt von zumindest EUR 10,00 pro Tag ab Ablauf der Ein-Monat-Frist zu entrichten; darüber hinausgehende Schäden sind vom Kunden zu ersetzen.
5.11.Für Schäden, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, haften wir nicht. Für Verbraucher gilt dies bloß in Bezug auf Sachschäden. Im Fall grober Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden sowie für Sachschäden bis zur Höhe des Materialwertes, nicht aber für Vermögensschäden oder den entgangenen Gewinn.

6. Konventionalstrafe, Ersatzansprüche von Desktop Design.
Verstößt der Kunde gegen die Hauptpflicht des Vertrages (insbesondere zeitgerechte Übernahme des Vertragsgegenstandes, Abrufungsverzug und [Teil-]Entgeltzahlung) so ist dieser jedenfalls, selbst wenn kein Verschulden vorliegt, uns zur Bezahlung eines Betrags von 20% des Gesamtentgeltes verpflichtet. Den Nachweis eines Schadens auf unserer Seite bedarf es nicht. Eine Mäßigung der Vertragsstrafe im Sinne von § 36 Abs. 2 ABGB findet – mit Ausnahme für Verbraucher – nicht statt. Über den genannten Betrag hinausgehende Schäden sind zu ersetzen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Form
7.1. Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort Wien, [Adresse des Geschäftslokals], und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
7.2. Gerichtsstand ist das für den 1. Gemeindebezirk in Wien sachlich zuständige Gericht, soweit der Kunde das Geschäft nicht als Verbraucher abschließt.
7.3. Stehen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegen, gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.4. Alle Erklärungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie mit eingeschriebener Post an uns abgesendet werden; ist der Kunde Verbraucher, genügt die Schriftform.

8. Datenschutz
Der Kunde stimmt der computerunterstützten Verarbeitung von geschäftsbezogenen Daten wie Anschrift und Geschäftsabwicklung zum Zwecke betriebsinterner Verwendung im Sinne des § 22 DSG zu.

9. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. An ihre Stelle tritt jene zulässige Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.